400 Prozent Gebührenunterschiede für gleiche Leistung
Einer der wichtigsten Beiträge zu mehr Gebührentransparenz und Gebührengerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger im einwohnerstärksten Bundesland Deutschlands ist der alljährliche Gebührenvergleich des Steuerzahlerbundes NRW. Dabei wurden diesmal Kostenunterschiede von bis zu 400 % für die gleiche Leistung festgestellt. Wenn der Steuerzahlerbund lobt, dass die meisten Kommunen auf seine Anregung hin Abfuhrrhythmen von 14 Tagen und die Tonnengröße von 60 Litern anbieten, so weigern sich einige Städte beharrlich, hier mitzumachen.
„Leider gibt es immer noch einige Städte wie beispielsweise Köln oder Düsseldorf, die sich nicht bereit erklären, kleinere Tonnen anzubieten oder den Abfuhrrhythmus zu ändern“, erklärt der BdSt-Gebührenexperte Harald Schledorn. Der BdSt NRW fordert die Kommunen zudem auf, zur Kostensenkung das Einsammeln des Restmülls und den Transport europaweit auszuschreiben. In Kaarst konnte so der Preis für die 14-tägliche Leerung im Vergleich zum Vorjahr um 11,2 Prozent gesenkt werden, statt 200,24 Euro zahlen die Bürger für eine 120-Liter-Tonne nun nur noch 177,73 Euro.
“Sorgenkind” sind momentan vor allem die Abfallgebühren. Der BdSt-Musterhaushalt mit vier Personen, der 200 Kubikmeter Frischwasser im Jahr verbraucht und 130 Quadratmeter versiegelte Fläche auf seinem Grundstück vorhält zahlte im Landesdurchschnitt 2010 etwa 669 Euro und damit 16 Euro oder 2,4 % mehr als im Vorjahr. Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW, bemängelt vor allem, dass die Kommunen über den intransparenten Posten “kalkulatorischen Kosten” den Bürgen nur schwer überprüfbare Kosten aufbürden. Zudem stellten vier Kommunen die kalkulatorische Abschreibung vom günstigeren Anschaffungswert auf den höheren Wiederbeschaffungszeitwert um, eine in Bayern und Baden-Württemberg verbotene Praxis.
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) begrüßte in einer Stellungnahme die Untersuchung des BdSt. BDE-Präsident Peter Kurth sagte: „Die Jahr für Jahr akribisch durchgeführte Gebührenrecherche hat für viele Menschen bereits zu finanziellen Entlastungen geführt. Vor allem deshalb, weil den Kommunen stets Möglichkeiten aufgezeigt wurden und werden, wie die Gebührenschraube zugunsten der Menschen gelockert werden kann.“ Dabei gebe es noch viel Spielraum: „Es gibt keine rationale Erklärung dafür, dass beispielsweise die monatliche Leerung einer 240-Liter-Restmülltonne in Paderborn 137 Euro und in Nordkirchen 606 Euro kostet.“ Probates Mittel dagegen sei die Ausschreibung von Entsorgungsverträgen: „Ausschreibungen bedeuten Wettbewerb. Und Wettbewerb drückt in aller Regel kräftig auf die Kosten. Das ist ganz im Sinne der Gebührenzahler“, so Kurth.