Ein Verband, der in einem dynamischen Wirtschaftsumfeld sein fünfzigjähriges Bestehen feiert, macht etwas richtig.

Wir leben in turbulenten Zeiten: Nichts ist wirklich sicher, alles ist ständiger Prüfung unterworfen. Ehemalige Garanten deutschen Wohlstandes, Stichwort Ruhrgebiet, sind verschwunden. Von der Montanindustrie, die 100 Jahre Deutschlands Aufstieg getragen hat, sprechen heute nur noch Historiker. Namen wie Mannesmann, WestLB oder Hypo-Vereinsbank sorgen nicht mehr für Ehrfurcht, sonder für fragende bis mitleidige Blicke. Gleiches gilt in der internationalen Politik: So mancher unumschränkte Herrscher von Gestern, ist heute ein wirtschaftlich kranker Mann.

Gemessen daran ist das fünfzigjährige Jubiläum eines Wirtschaftsverbandes etwas sehr Beständiges und Ermutigendes. Denn es beweist, dass seine Mitglieder nicht nur die Bereitschaft besitzen, sich dem Wettbewerb auszusetzen, sondern auch, sich in diesem zu behaupten. Ebenso ist es Beleg für die Fähigkeit der Branche, sich immer wieder ein Stück weit neu zu erfinden. Seit der „Verband des privaten Städtereinigungsgewerbes“, VPS, der Vorgängerverband des BDE, 1961 gegründet wurde, machen die Mitgliedsunternehmen offenbar etwas richtig. Sie bieten ihre Leistung effizient und qualitativ so hochwertig an, dass die Kunden immer wieder gerne auf sie zurückkommen.

„Nebenbei“ haben sie dabei eine der dynamischsten, wachstumsstärksten und innovativsten Branchen Deutschlands geprägt, die international Vorbildcharakter besitzt. Die Rolle der Recycling- und Wasserwirtschaft beim Umwelt- und Klimaschutz ist unverzichtbar und unbestritten. Sie prägt die Außenwahrnehmung der Branche, die heute vor allem als kompetenter Partner in Fragen des Umweltschutzes und der intelligenten Rohstoff-Versorgung auftritt. Wenn sich die Außenwahrnehmung so positiv verändert hat, ist auch dem BDE zu verdanken, der die Branche neu verortet und als moderne Antwort auf die Zukunftsfragen von morgen positioniert hat. BDE-Präsident Peter Kurth weiß, das dies weit mehr ist, als Imagepflege, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Kunden, Konkurrenten, Medien und Politik die Kompetenz der Branche goutieren.

Die wachsende, sieben Milliarden Köpfe starke Weltbevölkerung konkurriert um endliche Rohstoffe. Ceteris paribus werden Rohstoffe deshalb teurer. Wer kompetent neue Wege beschreitet, um diese Rohstoffe wiederzugewinnen, wird die Zukunft unternehmerisch meistern können. Die Gründung der Deutschen Rohstoffagentur ist ein Zeichen dafür, dass Berlin eine gesicherte Rohstoffversorgung als strategische Zukunftsaufgabe ansieht. Hier punktet die neue Rohstoffwirtschaft: Denn ihre Ziele sind die Schnittmenge aus nachhaltigem Umweltschutz und nachhaltiger Wirtschaftspolitik.

Als Interessenverband der privatwirtschaftlichen Recyclingwirtschaft setzt sich der BDE für eine Liberalisierung mit Augenmaß ein. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, das Image der marktorientierten Unternehmen zu verbessern und von den Untiefen ideologischer Grabenkämpfe fernzuhalten. Recycling- und Abfallwirtschaft genießen als Zukunftsbranchen hohes Ansehen. Wettbewerb ist besonders erfolgreich, wenn er zum Nutzen der Umwelt die Ressourceneffizienz steigert. Und das alles mit Branchentarifvertrag. Das ist vorbildlich.

Aber anders als vor zehn Jahren erfreut sich das „Modell Kommunalwirtschaft“ wieder steigender Beliebtheit. Angesichts der unsicheren Gegenwart wärmt die Stärkung der eigenen Kommune, der „heimischen Scholle“, vielen Bürgern, Bürgermeistern und Bundestagsabgeordneten das Herz. Es kommt ihnen nicht in den Sinn, dass sie ihren Gebührenzahlern damit einen Bärendienst erweisen könnten.

Hier leistet der BDE nötige Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Die ist heute genauso wichtig, wie vor 50 Jahren. Ebenso wird er den Kampf um die umsatzsteuerliche Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Unternehmen fortsetzen.

Gegen starke Widerstände vertritt der Verband die Position, dass es weder europarechtlich noch ordnungspolitisch haltbar ist, den Kommunen die getrennt erfassten, verwertbaren Haushaltsabfälle alleine zu überantworten. Man darf erwarten, dass die Verbandsunternehmen neue Spielräume in der gewerblichen Sammlung mit einer Recyclingoffensive beantworten werden.

Die Fortschritte in der Recycling- und Sekundär-Rohstoffwirtschaft sind Früchte eines jahrzehntelangen Wettbewerbs. Der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung nimmt jetzt ein noch ambitionierteres Leitbild ins Visier: Die hundertprozentige Kreislaufwirtschaft. Die Mitgliedsunternehmen des BDE stehen bereit, dieses Ziel in Angriff zu nehmen. Sie wissen, dass es sich nur im freien und fairen Wettbewerb erreichen lässt. Dafür wird sich der BDE auch in den kommenden Jahrzehnten einsetzen.

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BDE-Präsident Peter Kurth erklärte, dass die Regierungskoalition ihre selbst gesteckten Ziele verfehlt habe: “Vom klaren Bekenntnis in der Koalitionsvereinbarung, die Überlassungspflichten nicht auszuweiten und die gewerbliche Sammlung nicht einzuschränken, ist wenig übrig geblieben.“

Nunmehr bestehe die Gefahr, dass künftig privatwirtschaftliche Tätigkeit im Bereich der Wertstoffsammlung nur noch dort möglich sein werde, wo Kommunen keinerlei Interesse an der Sammlung hätten.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Es ist zu befürchten, dass durch den faktischen Ausbau der Überlassungspflichten und der damit einhergehenden Schaffung eines neuen kommunalen Monopols die Wertstofferfassung in Deutschland von kommunaler Rosinenpickerei und intransparenten Strukturen geprägt sein wird. Die Zeche für diese angestrebte Abkehr von fairem Wettbewerb muss am Ende der Bürger über höhere Müllgebühren zahlen.“

Kurth bemängelte, dass die massive Einschränkung der gewerblichen Sammlung eine Benachteiligung der mittelständischen Unternehmen darstelle, die hohe Investitionen in haushaltsnahe Erfassungsstrukturen und hochtechnische Verwertungsanlagen erbracht hätten. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz bleibe in wichtigen Punkten weit hinter dem zurück, was ökologisch und ökonomisch sinnvoll sei. Es stehe zu befürchten, so der BDE-Präsident, “dass das eigentliche Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht erreicht und der Recycling-Standort Deutschland eher zurückgeworfen wird, da drei wesentliche Punkte in fataler Weise zusammenwirken: Durch die Aufweichung der von Brüssel vorgegebenen 5-stufigen Abfallhierarchie wird die Müllverbrennung dem Recycling quasi gleichgestellt. Das Gesetz hat keine ambitionierten Recyclingquoten verbindlich festgelegt. Und durch die Schaffung eines neuen kommunalen Monopols wird die gewerbliche Sammlung und damit fairer Wettbewerb, der Innovationen fördert und die Kosten für den Bürger senkt, ausgehebelt.“

Im Vorgriff auf den diesjährigen „Tag der kommunalen Daseinsvorsorge“ sagt Münchens Oberbürgermeister Christian Ude: “Die Leistungen der Stadt und ihrer kommunalen Unternehmen ist die beste Zukunftsvorsorge für uns alle. Aktuell ist ein Renaissance der kommunalen Daseinsvorsorge zu beobachten. Immer mehr Städte gründen eigene Stadtwerke oder holen andere, früher an Private vergebene Dienstleistungen wieder zurück und erbringen sie in Eigenregie.“

Warum das gut ist? „Bei kommunalen Betrieben steht nicht der schnelle Gewinn, sondern die langfristig nachhaltige Planung und die Ausgewogenheit wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Aspekte im Vordergrund“ so der Münchner OB.

Vielleicht steht nicht der schnelle Gewinn in München im Vordergrund, aber der hohe mit Sicherheit. In einem Ranking der, gemessen an der Umsatzrendite, potentesten deutschen Unternehmen für das Jahr 2010 kürte die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Stadtwerke München GmbH mit einer Nettorendite von 23,7 % zum Renditemeister Deutschlands. Blass wirken dagegen „Blue Chips“ wie SAP mit 14,5 %, Hugo Boss mit 10,9 % oder die BASF mit 7 % Umsatzrendite.

Dass ein Unternehmen Spitzenrenditen erwirtschaftet, das über ein Gebietsmonopol bei Dienstleistungen verfügt, ist nicht zufällig. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) müssen für kommunale Unternehmen endlich dieselben Wettbewerbsbedingungen gelten, wie für andere Unternehmen auch. Ungerechte Bevorzugungen bei Marktzugang und Umsatzsteuer müssen beendet werden. BDE-Präsident Peter Kurth erklärt, es sei „grundsätzlich nichts dagegen zu sagen, dass auch kommunale Unternehmen gesunde Geschäftszahlen anstreben.“ Gelinge dies aber „weil diese Unternehmen in Monopolstrukturen arbeiten und sich dadurch fairem Wettbewerb entziehen, werden die für alle anderen Marktteilnehmer gültigen Regeln außer Kraft gesetzt“ argumentiert der BDE-Präsident. Solche Wettbewerbsverzerrungen seien „nicht hinnehmbar.“ Der BDE will sich weiterhin für die Herstellung von „Waffengleichheit“ privater und öffentlicher Unternehmen bei der Auftragsvergabe stark machen.

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Folgende Regelungen wurden getroffen:

Für den Zeitraum 01.05.2010 bis 31.12.2010 erhalten die Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen rückwirkend eine Einmalzahlung in Höhe von 350 Euro, die gegebenenfalls anteilig ausgezahlt wird. Auszubildende erhalten 100 Euro. Rückwirkend zum 01.01.2011 werden die Entgelte für Beschäftigte und Auszubildende um 2 Prozent erhöht.

Beide Seiten verständigten sich zudem darauf, die so genannte Tarifautomatik zeitlich zu strecken. Während die Löhne neuer Arbeitnehmer bislang innerhalb von sieben Jahren automatisch von 80 Prozent des Tarifentgelts (Einstiegsentgelt) auf 100 Prozent des Tarifentgeltes anstiegen, wird dieser Prozess ab sofort 10 Jahre dauern.

Die Einigung zwischen den Verhandlungsdelegationen von BDE und ver.di muss noch von den zuständigen Gremien beider Seiten gebilligt und bestätigt werden. Als Erklärungsfrist wurde der 15.02.2011 festgesetzt.

Der Verhandlungsführer des BDE, Dr. Thorsten Grenz (Veolia Umweltservice GmbH), bezeichnete das Ergebnis als „mit Bedenken vertretbar“. Es entspreche der wirtschaftlichen Situation, sei aber ungeeignet, die Tarifbindung grundsätzlich zu stärken. Gleichwohl empfehle er den Verbandsgremien die Annahme der erzielten Einigung.

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61.000 Unternehmen haben sich in diesem Jahr für Angebote der Börse interessiert. Besonders gefragt waren Kunststoffe (8.778 Reaktionen), Verpackungen (3.771), Chemikalien (3.669), Metall (3.625) und Holz (2.690).

Und die Entwicklung dürfte sich fortsetzen: “Wir gehen davon aus, dass das Recycling-Thema noch weiter an Fahrt gewinnen wird”, sagt DIHK-Umweltexperte Armin Rockholz, “denn der Bedarf ist riesig, und Rohstoffe werden immer kostbarer.” Eine aktuelle DIHK-Unternehmensbefragung zum Thema Rohstoffklemme hatte zeigt, dass die Wirtschaft hinter dem Recycling steht – es aber auf eine freiwillige Grundlage gestellt sehen will.

Eine Verschärfung der gesetzlichen Quoten, wie sie das Bundesumweltministerium im Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verfolgt, lehnen die Betriebe dagegen ab. Sie befürchten neuen bürokratischen Aufwand und zusätzliche Kosten, wenn die Wertstofferlöse unterhalb der Aufarbeitungskosten liegen.

Die haussierenden Preise machen die Rohstoffversorgung für die Unternehmen allerdings auch immer mehr zum Nadelöhr.  Nach einer weiteren Umfrage des DIHK leiden neun von zehn Industrieunternehmen demnach unter den steigenden Rohstoffpreisen. Mehr als jedes zweite Industrieunternehmen befürchtet sogar, die erforderlichen Rohstoffe überhaupt nicht mehr zu erhalten.

“Die Rohstoffrechnung fällt für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2010 allein schon aufgrund der Preissprünge um rund 30 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahr”, erklärt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Für das kommende Jahr rechne er mit einem weiteren kräftigen Anstieg der Rohstoffausgaben, “da nicht nur die Preise weiter steigen, sondern auch die Nachfragemenge wegen der weiteren konjunkturellen Verbesserung eher noch zunehmen dürfte”.

Die Rohstoffversorgung entwickelt sich damit zu einem immer größeren wirtschaftlichen Risiko – obwohl die deutsche Industrie im internationalen Vergleich besonders ressourceneffizient produziert.

“Erschwerend kommt für die deutschen Unternehmen hinzu, dass immer mehr Rohstoffanbieter Verträge für kürzere Zeiträume abschließen – zulasten der Planungssicherheit der Unternehmen” beklagt der DIHK-Präsident. Über die Hälfte der Industrieunternehmen berichten bereits über zunehmende Probleme bei der Vertragssicherheit.

Sie finden die Ergebnisse des Unternehmensbarometers “Rohstoffklemme zeichnet sich ab”, das auf rund 1.100 Unternehmensantworten beruht, auf der DIHK-Webseite zum Download.

Mit Blick auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (Az. 7 C 16/08) untersagte die Landeshauptstadt den Antragstellern mit Bescheiden vom 12. August 2010 das regelmäßige Einsammeln von Papierabfällen aus Privathaushalten. Begründet wurde dies u. a. damit, dass dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystem durch die »Blauen Tonnen« erhebliche Papiermengen und die damit verbundenen Einnahmen entgingen. Diese würden auch zur Finanzierung der übrigen Abfallentsorgung herangezogen. Soweit sie dauerhaft wegfielen, müssten die Müllgebühren für alle Bürger erhöht werden. Zudem werde durch die privaten Sammlungen die unmittelbar anstehende Neuausschreibung der öffentlichen Altpapierentsorgung erschwert.

Dem traten die privaten Entsorger insbesondere mit dem Argument entgegen, dass sie lediglich »gewerbliche (Altpapier-)Sammlungen» durchführten, die von jeher gesetzlich erlaubt seien.

Die Richter der 3. Kammer bestätigten mit ihren heute den Beteiligten übermittelten Entscheidungen den Standpunkt der Landeshauptstadt Dresden. Das Gericht führte dazu aus, dass private Haushalte ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile, wie etwa des Altpapiers, grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, hier der Stadt bzw. der von dieser beauftragten Firmen, überlassen müssten. Zwar seien »gewerbliche Sammlungen« von Papier und anderen Rohstoffen erlaubt. Eine solche Sammlung sei jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der Tätigkeit der öffentlichen Entsorgungsträger abzugrenzen. Mit der überlieferten Praxis gemeinnütziger oder gewerblicher Altstoffsammlungen habe die Tätigkeit der Antragsteller wenig zu tun. Ihre Sammeltätigkeit erfolge, vergleichbar der öffentlichen Müllabfuhr, in einem festen Turnus und ohne zeitliche Begrenzung in dauerhaften Strukturen. Auch bestünden zwischen den Haushalten und den Entsorgern vertragliche Beziehungen. Die Firma stelle die Abfallbehälter bereit und biete deren unentgeltliche Leerung an. Im Gegenzug dafür überließen die privaten Haushalte den Abfallentsorgern den Vermarktungserlös des Altpapiers. Da die Verbotsverfügungen der Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig seien, könne dieser nicht zugemutet werden, das von den Antragstellern eingerichtete Parallelsystem bis zum Ausgang möglicherweise mehrjähriger Gerichtsverfahren zu dulden.

Die Europäische Kommission überprüft auf Initiative des BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.) die Zulässigkeit der baden-württembergischen Beseitigungsautarkie für Siedlungsabfälle.

Aus Sicht des BDE verstößt die sogenannte Autarkieverordnung aus umweltrechtlichen, binnenmarktrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und formalrechtlichen Gründen gegen das Gemeinschaftsrecht. Der BDE hat deshalb sowohl bei der Generaldirektion Umwelt, als auch bei den Generaldirektionen Binnenmarkt und Dienstleistungen sowie der Generaldirektion für Wettbewerb Beschwerde gegen die schwäbischen Regelungen eingelegt.

Der aktuelle Abfallwirtschaftsplan des Landes Baden-Württemberg verpflichtet die abfallbeseitigungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften, ihre Siedlungsabfälle ausschließlich in Abfallbeseitigungsanlagen innerhalb Baden-Württembergs zu entsorgen. Die Bedingungen der seit Ende November 2010 laufenden Ausschreibungen baden-württembergischer Entsorgungsträger für die Entsorgung der Siedlungsabfälle ab dem 31.12.2012 führen dazu, dass sich an den Ausschreibungen nur Unternehmen mit Abfallbeseitigungsanlagen in Baden-Württemberg beteiligen können.

Da hiermit die Ausfuhr von Abfällen aus Baden-Württemberg unterbunden wird, ist der Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit verletzt. Die einseitige Bevorzugung von Betreibern baden-württembergischer Abfallbeseitigungsanlagen ist nicht rechtskonform.

Aus Sicht des BDE handelt es sich hier um eine unzulässige staatliche Beihilfe. Die Regelung verletzt die Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die eine Abfallbeseitigungs-Autarkie auf Gemeinschaftsebene bzw. auf Ebene der Mitgliedsstaaten vorsieht, nicht aber auf Ebene der Bundesländer. Auch setzt die Autarkieverordnung Baden-Württembergs das Näheprinzip der Abfallrahmenrichtlinie nicht korrekt um, wonach die Abfälle möglichst nah an ihrem Entstehungsort entsorgt werden sollen. Faktisch werden auch im Flächenstaat Baden-Württemberg die Abfälle zum Teil über weite Strecken in die verstreut liegenden Anlagen transportiert.

„Wir bitten die Europäische Kommission, die Vereinbarkeit der in Baden-Württemberg geltenden Autarkieverordnung mit den Gemeinschaftsrechtsvorschriften zu überprüfen und gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten“ sagte BDE-Präsident Peter Kurth.

Eine Veränderung der Rahmenbedingungen in Richtung Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft führt zu einer Erosion der durch Freisetzung der Marktkräfte entstandenen Wachstumsdynamik.

So Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Studie anlässlich der Vorstellung der IW-Studie „Volkswirtschaftliche Bedeutung der Entsorgungs- und Rohstoffwirtschaft“. Die Recyclingbranche ist mittlerweile einer der wichtigsten Rohstofflieferanten der deutschen Industrie geworden.

Im vergangenen Jahr deckten Sekundärrohstoffe schon 13 % des gesamten industriellen Rohstoffbedarfs Deutschlands. Damit leistet die Sekundärrohstoffbranche in Zeiten harter internationaler Rohstoffkonkurrenz einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit. 2009 wurden Sekundärrohstoffe im Wert von 8,4 Milliarden Euro produziert und das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet, dass sich dieser Wert schon bald mehr als verdoppeln dürfte.

Das IW-Gutachten konstatiert einen beeindruckenden Wachstumskurs der Sekundärrohstoffbranche: Gemessen am Produktionswert ist sie gegenwärtig die am stärksten wachsende Branche Deutschlands, gemessen an der Bruttowertschöpfung belegt sie in der Wachstumsdynamik Platz 2. Von 1995 bis 2009 stieg ihr Produktionswert um 520 %, während alle Branchen nur um 35 % zulegten. Die Bruttowertschöpfung der Sekundärrohstoffbranche stieg im gleichen Zeitraum um 388 %, während sie in den übrigen Branchen nur um 28,6 % wuchs.

Laut „Verflechtungsanalyse“ des IW bezieht die Branche „Roheisen, Stahl, Rohre und Halbzeug“ 8 % ihrer Vorleistungen aus den Primär- und Sekundärrohstoffbranchen, ca. 20 Millionen Tonnen Stahlschrott werden jährlich von der Stahlindustrie eingesetzt, um 44,5 % des deutschen Stahls herzustellen. Eng verflochten mit der Sekundärrohstoffbranche sind auch die Branchen „NE-Metalle und Halbzeug daraus“ sowie „Holzstoff, Zellstoff, Papier, Karton und Pappe“. Sie erhalten jeweils 9,1 % aller Vorleistungslieferungen der Sekundärrohstoffbranche. Mit Altpapiereinsatzquoten von über 70 % liegt die Papierindustrie beim Einsatz von Sekundärrohstoffen an der Spitze.

Laut IW-Chef Hüther erfüllt die Recyclingbranche eine Dienstleistungsaufgabe, eine Umweltschutzaufgabe und eine Rohstoffaufgabe. Hierbei hat sich die wettbewerbliche Organisationsform als besonders erfolgreich erwiesen. Die Entsorgungswirtschaft sei deshalb auch weiterhin wettbewerblich zu organisieren und der Wettbewerb auch bei neuen Instrumenten wie die Wertstofftonne unabdingbar. Gerade bei strategisch wichtigen seltenen Rohstoffen stehe die Realisierung eines „Urban Mining“ noch erst bevor. Auch hier sei der Wettbewerb das geeignete Mittel, um sowohl die Rohstoff-, wie auch die Umweltschutz- und die Dienstleistungsaufgabe am besten zu erfüllen.

BDE-Präsident Peter Kurth verweist anlässlich der bemerkenswerten Ergebnisse der Studie darauf, dass Sekundärrohstoffe nicht nur die Versorgungssicherheit der heimischen Industrie mit Rohstoffen erhöhen, sondern durch die Energieeinsparung deutsche Energieimporte reduzieren und die Umwelt entlasten. „Bei Aluminium beträgt die Energieeinsparung beim Einsatz von Recyclingmaterial 95% gegenüber der Neuproduktion von Aluminium“, freut sich Kurth.

Dr. Johannes F. Kirchhoff, Vorsitzender des Fachbeirats der IFAT ENTSORGA und Geschäftsführender Gesellschafter der FAUN Umwelttechnik: „Die IFAT ENTSORGA ist ihrer neuen Rolle als Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft mehr als gerecht geworden. Besonders auffällig war die Vielzahl an internationalen Besuchern.“ Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V., ergänzt: „Die Entsorgungs-, Wasser- und Recyclingbranche hat das erweiterte Messekonzept sehr gut angenommen. Ausgesprochen erfreulich ist der hohe Grad an Internationalität.“

Über die gesamte Messelaufzeit der IFAT ENTSORGA kamen rund 110.000 Fachbesucher aus über 185 Ländern (IFAT 2008: 119.476 aus 170 Ländern). Die Top Ten Besucherländer waren neben Deutschland – in dieser Reihenfolge – Österreich, Italien, Schweiz, Spanien, Polen, Tschechische Republik, Dänemark, Russische Föderation, Niederlande und Frankreich.

Trotz des Besucherrückgangs um knapp zehn Prozent erhält die IFAT ENTSORGA bei der Befragung der Aussteller und Besucher Bestnoten: „Was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, erschließt sich aus einer Verschiebung bei der Besucherstruktur: weniger Betriebsbelegschaften, mehr Entscheider aus den Führungsebenen der Unternehmen. Auch darin zeigt sich, dass die IFAT ENTSORGA eine dynamische Messe im Wandel ist“, sagt Eugen Egetenmeir, Geschäftsführer der Messe München GmbH.

Die nochmals gestiegene Besucherqualität lobten auch die Aussteller der IFAT ENTSORGA: „Kamen in den letzten Jahren eher interessierte Vertriebspartner und Händler nach München, so sind es dieses Jahr vor allem internationale Endkunden, die auf der Messe erfahren wollen, was die Branche aktuell bewegt“, sagt Markus Kaiser, Chief Executive Officer und Chairman of the Board of Directors bei KAISER AG Fahrzeugwerk. „Keine andere Messe ist mit der IFAT ENTSORGA vergleichbar.“

Die hohe Internationalität und Qualität der Messeteilnehmer bestätigt auch die von tns infratest durchgeführte Umfrage: 91 Prozent der ausstellenden Unternehmen bewerten die Internationalität der Besucher mit gut bis ausgezeichnet; 92 Prozent geben diese Bewertung für die Qualität der Besucher. „Die IFAT hat auch in diesem Jahr nach der Fusion mit der ENTSORGA ihre herausragende Bedeutung für die internationale Wasser- und Kreislaufwirtschaft bekräftigen können. Besonders beim internationalen Fachpublikum konnten wir einen spürbaren Besucherzuwachs verzeichnen“, so Ludger Rethmann, Vorstandsvorsitzender bei REMONDIS. Oliver Groß, Geschäftsführer bei SITA, fügt hinzu: „Mein Eindruck von der IFAT ENTSORGA: überwältigend. Ich bin tief beeindruckt von den vollen Messehallen. Wir hatten sehr viele Gäste, vor allem international – unsere Standkapazität war am Anschlag.“

Insgesamt 2.730 Aussteller aus 49 Ländern  (2008: 2.605 Aussteller aus 41 Ländern) präsentierten auf rund 200.000 Quadratmetern (2008: 192.000 Quadratmeter) von 13. bis 17. September 2010 in München ihre Produkte, Innovationen und Dienstleistungen. Noch nie waren so viele Aussteller aus so vielen unterschiedlichen Ländern auf einer IFAT ENTSORGA vertreten. Rolf Kummer, Managing Director bei Tyco Waterworks Central Europe: „Die IFAT ENTSORGA ist international sehr stark. Hier finden die Kunden kompakt alle Neuheiten.“ Insgesamt 96 Prozent der Besucher bewerten die Internationalität der Aussteller mit gut bis ausgezeichnet, 98 Prozent geben diese Wertung für die Vollständigkeit und Breite des Angebots sowie für die Präsenz der Marktführer. „Die IFAT ENTSORGA ist weltweit die einzige Messe außerhalb Nordamerikas, auf der wir ausstellen“, sagt Bill Krupowicz, Managing Director bei Jetstream of Houston. „Sie ist die elementare Plattform für unseren Geschäftsbereich.”

Einer der wichtigsten Beiträge zu mehr Gebührentransparenz und Gebührengerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger im einwohnerstärksten Bundesland Deutschlands ist der alljährliche Gebührenvergleich des Steuerzahlerbundes NRW. Dabei wurden diesmal Kostenunterschiede von bis zu 400 % für die gleiche Leistung festgestellt. Wenn der Steuerzahlerbund lobt, dass die meisten Kommunen auf seine Anregung hin Abfuhrrhythmen von 14 Tagen und die Tonnengröße von 60 Litern anbieten, so weigern sich einige Städte beharrlich, hier mitzumachen.

„Leider gibt es immer noch einige Städte wie beispielsweise Köln oder Düsseldorf, die sich nicht bereit erklären, kleinere Tonnen anzubieten oder den Abfuhrrhythmus zu ändern“, erklärt der BdSt-Gebührenexperte Harald Schledorn. Der BdSt NRW fordert die Kommunen zudem auf, zur Kostensenkung das Einsammeln des Restmülls und den Transport europaweit auszuschreiben. In Kaarst konnte so der Preis für die 14-tägliche Leerung im Vergleich zum Vorjahr um 11,2 Prozent gesenkt werden, statt 200,24 Euro zahlen die Bürger für eine 120-Liter-Tonne nun nur noch 177,73 Euro.

“Sorgenkind” sind momentan vor allem die Abfallgebühren. Der BdSt-Musterhaushalt mit vier Personen, der 200 Kubikmeter Frischwasser im Jahr verbraucht und 130 Quadratmeter versiegelte Fläche auf seinem Grundstück vorhält zahlte im Landesdurchschnitt 2010 etwa 669 Euro und damit 16 Euro oder 2,4 % mehr als im Vorjahr. Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW, bemängelt vor allem, dass die Kommunen über den intransparenten Posten “kalkulatorischen Kosten” den Bürgen nur schwer überprüfbare Kosten aufbürden. Zudem stellten vier Kommunen die kalkulatorische Abschreibung vom günstigeren Anschaffungswert auf den höheren Wiederbeschaffungszeitwert um, eine in Bayern und Baden-Württemberg verbotene Praxis.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) begrüßte in einer Stellungnahme die Untersuchung des BdSt. BDE-Präsident Peter Kurth sagte: „Die Jahr für Jahr akribisch durchgeführte Gebührenrecherche hat für viele Menschen bereits zu finanziellen Entlastungen geführt. Vor allem deshalb, weil den Kommunen stets Möglichkeiten aufgezeigt wurden und werden, wie die Gebührenschraube zugunsten der Menschen gelockert werden kann.“ Dabei gebe es noch viel Spielraum: „Es gibt keine rationale Erklärung dafür, dass beispielsweise die monatliche Leerung einer 240-Liter-Restmülltonne in Paderborn 137 Euro und in Nordkirchen 606 Euro kostet.“ Probates Mittel dagegen sei die Ausschreibung von Entsorgungsverträgen: „Ausschreibungen bedeuten Wettbewerb. Und Wettbewerb drückt in aller Regel kräftig auf die Kosten. Das ist ganz im Sinne der Gebührenzahler“, so Kurth.

Bund der Steuerzahler NRW